DJV Sachsen kritisiert Kürzungen beim ECPMF

Im Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2025/2026, der gerade finalisiert wird, ist offenbar weniger als ein Drittel der bisherigen Fördermittel eingeplant. Statt rund 440.000 Euro im Jahr sollen nur noch rund 140.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Kürzungen sieht das ECPMF seine Arbeit „in der Substanz bedroht“.

„Das ist ein fatales Signal“, sagt Ine Dippmann, Landesvorsitzende des DJV Sachsen. „Das ECPMF ist eine wesentliche Säule des Schutzes für freie, unabhängige Medien und freien, unabhängigen Journalismus – in ganz Europa, nicht nur in Sachsen.“

Erst in dieser Woche hat das ECPMF die Studie „Feindbild Journalist:in“ veröffentlicht – zum 9. Mal. Darin werden seit 2015 gewalttätige Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert. Eine wichtige Erhebung, die Fakten für Diskussionen und Maßnahmen für die Sicherheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten liefert. Dem ECPMF zufolge fehlt dafür künftig das Geld – genau wie für die Anfang April veröffentlichte Studie zum Lokaljournalismus in Sachsen und Thüringen.

Auch das „Journalists-in-Residence“-Programm müsste zusammengestrichen werden. Seit 2016 bietet das Zentrum bedrohten Medienschaffenden einen sicheren Ort, psychologische Unterstützung und Fachtrainings. So wurde mehr als 80 Journalist:innen geholfen, unter anderem aus Belarus, der Ukraine, Russland und der Türkei.

Außerdem leistet das ECPMF im Bedarfsfall juristische und praktische Nothilfe: In über 160 Fällen wurden Medienschaffende unterstützt, die etwa willkürlich inhaftiert, verklagt oder Opfer von Spionageprogrammen wurden.

 „Wir fordern, die drastische Mittelkürzung zurückzunehmen. Freie Berichterstattung ist eine wichtige Säule der Demokratie. Sie zu schützen, auch über Sachsens Grenzen hinaus, sollte der Landesregierung ein Anliegen sein“, betont Ine Dippmann.

Die Kürzungspläne, ergänzt die Landesvorsitzende des DJV Sachsen, seien umso unverständlicher, als der Freistaat Sachsen mit Unterstützung der Europäischen Kommission, der Stadt Leipzig und der Bundesregierung 2015 die Gründung des ECPMF wesentlich vorangetrieben habe. Seitdem war der Freistaat nach Angaben des ECPMF stets ein verlässlicher Partner, der sich über Jahre für freie und unabhängige Medien eingesetzt hat. Diese Unterstützung habe dem Zentrum sogar in Krisenzeiten Wachstum und Weiterentwicklung ermöglicht.

„Dieses Engagement tut dem Image Sachsens gut“, sagt Ine Dippmann. „Und bislang hat der Freistaat auch davon profitiert.“