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Bestandsschutz für alle - auch beim MDR

28.03.2024

"Bestandsschutz für alle!!!!" - mit dieser Überschrift erschien (mit exakt so vielen Ausrufezeichen) am 22. März der Newsletter des Freienrates im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

Grund war die Entscheidung des rbb-Verwaltungsrates, dem zwischen Sender und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag über den Beendigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Freie zuzustimmen.

Für die Kolleginnen und Kollegen im rbb bedeutet das, dass bereits nach 6 Jahren regelmäßiger Beschäftigung der Bestandsschutz einsetzt. Das heißt, dass der rbb die freie Mitarbeit nur noch aus besonderen Gründen (verhaltens-, betriebs- oder personenbedingt) beenden kann. Ab 8 Jahren tritt dann eine stufenweise Honorargarantie ein, die bei 20 Prozent beginnt und nach 20 Jahren bei 100 Prozent endet.

Und nun richten wir den Blick einmal auf den MDR. Bestandsschutz erst nach 20 Jahren wiederkehrender Tätigkeit mit einer Honorargarantie von 75 Prozent. Das wars. Es sei denn, man übersieht, dass die 20 Jahre schon voll sind, und versäumt die Frist zur Antragstellung. Dann gibt es gar nichts. Unwiderruflich.

Deshalb hatten wir bei den letzten Entgelttarifverhandlungen mit dem MDR vereinbart, darüber zu sprechen, wie man den Bestandsschutz ausweiten kann. Exakt das haben wir getan, in zwei Runden – und anschließend die Gespräche abgebrochen. Grund dafür war, dass der MDR nicht das geringste Interesse erkennen ließ, auch nur irgendetwas für die freien Journalistinnen und Journalisten zu verbessern.

Deshalb – und das ist keine Drohung an den MDR, sondern ein Versprechen – werden wir dieses Thema bei den demnächst anstehenden Entgelttarifverhandlungen erneut auf den Tisch legen. Und wir möchten schon heute alle Kolleginnen und Kollegen darauf einstellen und vor allem um Unterstützung dafür bitten, dass die Gewerkschaften diesen Kampf bis zum Ende führen werden. 

Text: Sebastian Scholz, DJV-Verhandlungsführer beim MDR; DJV Thüringen